Timeline Images | Blog

Die AGB mit Stand 01.02.2021 können Sie hier einsehen.

 

Dokumentations- und Informationszentrum München GmbH
Timeline Images | Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 22.07.2019)

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen ^[1]
II. Bildanbieter-Lizenzvertrag ^[2]da
III. Kunden-Lizenzvertrag ^[3]

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die DIZ München GmbH – Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) München GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München, Amtsgericht München HRB 119479 – betreibt die multimediale Plattform „Timeline Images“. Über diese Plattform werden zwei getrennte Dienstleistungen angeboten:

• In der Fotocommunity („Die Community“ und „Bilder hochladen“) können vor allem Fotografien („Inhalte“) eingestellt sowie die Inhalte bewertet und kommentiert werden.

• Über die Bildagentur („Bilder entdecken“ und „Bilder kaufen“) können Inhalte gesucht, heruntergeladen und die Nutzungsrechte hieran erworben werden.

1.2 Vertragspartner sind bei der Fotocommunity die „Bildanbieter“, die sich als Mitglieder in der Fotocommunity registrieren. Bei der Bildagentur sind die Vertragspartner die Bildkäufer, die sich als „Kunden“ registrieren. Bildanbieter, Kunden und Communitymitglieder werden hiernach gemeinschaftlich auch als „Mitglieder“ bezeichnet.

1.3 Die nachfolgenden AGB regeln die Bedingungen, unter denen die von Timeline Images angebotenen Dienstleistungen von den Mitgliedern in Anspruch genommen werden können.

1.4 Timeline Images behält sich vor, den Inhalt dieser Bedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Timeline Images für das Mitglied zumutbar ist. Die Änderungsmitteilung per E-Mail wird dem Mitglied 6 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die neuen Bedingungen gelten als vereinbart, wenn das Mitglied den Vertrag nicht mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Inkrafttreten der geänderten Bedingung kündigt. Timeline Images verpflichtet sich, das Mitglied mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Für den Fall, dass das Mitglied einer Änderung der AGB widerspricht, besteht für Timeline Images das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft.

1.5 Timeline Images ist es gestattet, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein drittes Unternehmen (z.B. ein verbundenes Unternehmen) zu übertragen (Vertragsübernahme). Dem Mitglied steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

1.6 Für alle Mitglieder, die sich auf der Timeline Images-Internetseite registrieren, gelten ausschließlich diese AGB, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Von diesen AGB abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen der Mitglieder, werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Werden vom Mitglied diese Bedingungen nicht akzeptiert, darf die Website nicht benutzt werden.

2. Registrierung

2.1 Teile des Angebots von Timeline Images können ohne Registrierung genutzt werden. Um jedoch auf Timeline Images selbst Inhalte zur Verfügung zu stellen oder herunterzuladen und Nutzungsrechte zu erwerben bzw. aktiv an der Fotocommunity teilnehmen zu können, ist vorab eine kostenlose Registrierung erforderlich.

2.2 Mit dem Absenden der Daten im Registrierungsformular gibt das Mitglied gegenüber Timeline Images ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages für die multimediale Plattform nach folgenden Bedingungen ab. Timeline Images kann die Registrierung des Mitglieds ohne Angabe von Gründen ablehnen. Sobald Timeline Images das Angebot auf Registrierung des Mitglieds annimmt, erhält das Mitglied eine Bestätigungs-E-Mail mit den Registrierungsdaten und . einem Aktivierungs-Link. Mit Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Timeline Images und dem Mitglied der Nutzungsvertrag für die multimediale Plattform zustande.

2.2.1 Kurzregistrierung als Communitymitglied
Zur Kurzregistrierung im Bereich „Bilder Hochladen“ wählt das Mitglied einen Benutzernamen und ein Passwort und gibt seine persönlichen Daten in die mit * gekennzeichneten Felder ein.

2.2.2 Registrierung als Bildanbieter
Ein Communitymitglied hat die Möglichkeit, seine Mitgliedschaft auf eine Mitgliedschaft als Bildanbieter zu erweitern. Dazu ergänzt er sein Profil unter „Private Daten“ durch Ausfüllen der mit * gekennzeichneten Felder. Damit ein etwaiges Guthaben aus Bildverkäufen ausbezahlt werden kann, muss zusätzlich die Bankverbindung sowie die Steuernummer angegeben werden. Nach Speicherung der privaten Daten können Inhalte für Timeline Images hochgeladen werden.

2.2.3 Registrierung als Kunde
Um Inhalte herunterzuladen und Nutzungsrechte zu erwerben, muss ein Mitglied im Bereich „Bilder entdecken“ als Kunde registriert sein.

2.3 Jedes Mitglied ist verpflichtet, die im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß, korrekt und vollständig auszufüllen. Das Mitglied muss seine persönlichen Daten pflegen und ggf. aktualisieren.

2.4 Usernamen, deren Nutzung Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte oder Namensrechte verletzt sind unzulässig. Ebenso sind rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Benutzernamen sowie Internetadressen (URLs) untersagt.

2.5 Nutzungsberechtigt sind nur unbeschränkt Geschäftsfähige. Personen unter 18 Jahren dürfen nicht teilnehmen.

2.6 Die Mitglieder haben ihre Zugangsdaten, also Usernamen und Passwort, sorgfältig aufzubewahren. Außerdem muss sichergestellt werden, dass diese Daten niemals Dritten zugänglich gemacht werden. Timeline Images übernimmt keine Haftung für Schäden durch in die Hände Dritter gelangte Zugangsdaten. Bei Verdacht auf Missbrauch dieser Daten ist dies Timeline Images unverzüglich mitzuteilen.

3. Rechteeinräumung

3.1 Die Bildanbieter übertragen Timeline Images die Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten gemäß dem Bildanbieter-Lizenzvertrag ^[2].

3.2 Timeline Images überträgt den Kunden Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten gemäß dem Kunden-Lizenzvertrag ^[3].

4. Verantwortlichkeit und verbotene Inhalte

4.1. Die Plattform von Timeline Images darf ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken genutzt werden.

4.2 Die von Timeline Images angebotene Plattform darf nicht genutzt werden, um diffamierendes, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten, andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen. Insbesondere dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte übermittelt oder eingestellt werden. Hierzu gehören u. a. Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 Strafgesetzbuch (StGB) der Volksverhetzung dienen, die zu Straftaten anleiten oder Gewalt verharmlosen oder verherrlichen, sexuell anstößig sind, oder pornographisch (im Sinne d. §§ 184, 184a, 184b, 184c StGB). Untersagt sind auch Inhalte, die geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen. Insbesondere sind die Bestimmungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachten.

4.3 Die Nutzung der Plattform von Timeline Images in einer Weise, die die Verfügbarkeit der Datenbank oder der sonstigen Dienstleistungen von Timeline Images für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst, ist ebenfalls untersagt. Die Mitglieder sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von Timeline Images oder die Websites der Mitglieder gefährden oder beeinträchtigen können.

4.4 Es ist insbesondere verboten, Inhalte bzw. Forumsbeiträge der folgenden Art auf Timeline Images zu veröffentlichen:

• Jede Nennung von Daten anderer Mitglieder (Name, Firma, Adresse, Internetseite etc.).

• Beleidigende Inhalte jeglicher Art.

• Namentliche Diskriminierung oder Diffamierung (persönliche Beleidigung) von Mitgliedern (oder deren Inhalte), Timeline Images oder deren Partner.

• Rufschädigende oder verleumderische Beiträge gegenüber anderen Mitgliedern, Timeline Images oder deren Partner.

• Öffentliche Aufforderung zur Löschung von Inhalten, Kommentaren oder Mitgliedern.

• Zitate aus privaten Emails/Sofortnachrichten von anderen Mitgliedern, Timeline Images oder deren Partner (=Verletzung des Postgeheimnisses).

• Werbung für konkurrierende Internetseiten (etwa Bildagenturen und/oder Fotocommunities).

• Werbung für eigene Bilder bzw. Aufforderung zur guten Bewertung.

• Verfolgung politischer oder weltanschaulicher Zielsetzungen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen, sowie Unterschriftenaktionen, Aufrufe zu Meinungsäußerungen, Versammlungen etc.).

4.5 Im Rahmen der Kommunikationsmittel (z.B. Sofort-Nachrichten, Email) ist zusätzlich verboten:

• Spam, dazu zählen v. a. alle Nachrichten (aber auch sog. tell-a-friend/Empfehlungs-E-Mails), von denen man ausgehen kann, dass der Empfänger diese nicht erwünscht.

4.6 Timeline Images ist berechtigt, Inhalte, Einträge und andere Informationen, die gegen die AGB verstoßen, nicht zur Einstellung zuzulassen, zu modifizieren, zu sperren oder zu entfernen. Die Mitglieder haben gegenüber Timeline Images keinen Anspruch auf Einstellung oder Verwertung der Inhalte, Einträge oder sonstige Informationen, Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits heruntergenommener Inhalte, Einträge oder sonstige Informationen.

4.7 Sollte ein Mitglied oder ein Dritter seine eigenen oder Rechte Dritter verletzt sehen, ist dies Timeline Images unverzüglich unter E-Mail: service@timeline-images.de mitzuteilen. Timeline Images prüft jeden dieser Hinweise gewissenhaft und wird rechtsverletzende Inhalte unverzüglich aus der Datenbank löschen.

4.8 Im Falle von Verstößen gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften hat Timeline Images das Recht, den gesamtem Account oder nur Teile daraus mit sofortiger Wirkung zu sperren. Dem gesperrten Mitglied ist es untersagt, sich unter einem anderen Account erneut zu registrieren oder die Plattform in sonstiger Weise zu nutzen. Timeline Images behält sich das Recht vor, strafrechtliche Schritte einzuleiten und/oder Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen das Mitglied geltend zu machen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch Timeline Images bleibt hiervon unberührt.

5. Dauer der Nutzungsberechtigung

5.1 Der Vertrag zwischen Timeline Images und dem Kunden wird unbefristet geschlossen. Er kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch den Kunden oder Timeline Images beendet werden.

5.2 Der Vertrag zwischen Timeline Images und dem Bildanbieter bzw. Communitymitglied wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Partei hinsichtlich der gesamten Inhalte oder hinsichtlich einzelner Inhalte mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Jahresende gekündigt wurde. Der Bildanbieter kann die Mitgliedschaft nur in Verbindung mit dem Bildanbieter-Lizenzvertrag beenden.

5.3 Für die Kündigung ist eine Nachricht in Textform an Timeline Images unter: Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) München GmbH, Timeline Images, Hultschiner Straße 8, 81677 München oder per Fax an 089 / 2183-8348 bzw. per E-Mail an service@timeline-images.de zu senden.

5.4 Sonderkündigungsrecht:
Timeline Images ist jederzeit berechtigt, die Plattform www.timeline-images.de, die darüber angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Im gleichen Umfang endet automatisch die Nutzungsberechtigung des Mitgliedes.

6. Kontakt

Mitglieder erreichen Timeline Images über die auf der Website angegebenen Kontaktdaten und per E-Mail unter service@timeline-images.de.

7. Datenbankrecht

Die auf Timeline Images abrufbaren Inhalte und Forumsbeiträge stellen insgesamt eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar. Es ist verboten, diese Datenbank ohne Zustimmung von Timeline Images in ihrer Struktur ganz oder auch nur teilweise zu übernehmen oder zu bearbeiten.

8. Haftung

8.1 Timeline Images übernimmt vorbehaltlich der Ziffern 8.8 und 8.9 grundsätzlich keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung der Internetseite oder die direkte oder indirekte Verwendung der Inhalte entstehen.

8.2 Es besteht kein Anspruch auf den Betrieb, die ständige Verfügbarkeit und die fehlerfreie Funktion der Internetseite www.timeline-images.de.

8.3 Timeline Images kann keine Garantie, Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Informationen auf der Website übernehmen.

8.4 Die Website enthält Links zu anderen Websites, die jedoch ausschließlich der Information dienen. Sofern solche Links vorhanden sind, bedeutet dies nicht, dass deren Inhalte von Timeline Images überwacht oder gebilligt werden. Timeline Images übernimmt keinerlei Verantwortung für solche Websites und ist weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar, die durch oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Informationen, Inhalten, Waren oder Dienstleistungen bzw. im Vertrauen auf solche entstanden sind oder geltend gemacht werden, welche auf oder über die Websites Dritter oder per Link angegebener Quellen erhältlich sind.

8.5 Bei technischen Schwierigkeiten mit dem Internet kann es dazu kommen, dass durch die Internetsoftware oder aufgrund von Übertragungsproblemen die Informationen auf der Website ungenau oder unvollständig übermittelt bzw. wiedergegeben werden. Die Haftung dafür, sowie für übermittelte Computerviren und andere schädigende Programme wird vorbehaltlich der Ziffern 8.8. und 8.9 ausgeschlossen.

8.6 Timeline Images übernimmt keine Haftung, die sich aus einer vertragswidrigen Verwendung der eingestellten Inhalte durch den Kunden ergeben sollte.

8.7 Timeline Images ist bemüht, alle Mitglieder mit branchenüblicher Sorgfalt zu schützen. Vorbehaltlich der Ziffern 8.8 und 8.9 kann Timeline Images in keinem Fall für Schäden belangt werden, die durch Datenspionage, Hackerangriffe, fehlerhafte Hard- oder Software oder höhere Gewalt entstehen.

8.8 Die Haftung von Timeline Images ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Timeline Images ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) vor. Im Falle der leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt im Falle einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen haftet Timeline Images nicht, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Geschäftsführern von Timeline Images zurückzuführen sind.

8.9 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Haftung für Personenschäden, aus der Übernahme einer Garantie sowie Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Für Mitglieder, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand München.

9.2 Dieser Nutzungsvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisions- und UN-Kaufrechts.

9.3 Wird in diesem Nutzungsvertrag auf die schriftliche Abgabe einer Bestätigung, Einwilligung o.ä. Bezug genommen, so ist auch die Textform ausreichend, solange die Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. durch Telefax oder E-Mail) erfolgt.

9.4 Personenbezogene Daten des Bestellers, die von DIZ sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur zur Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses der Parteien genutzt. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur genutzt, wenn der Besteller eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. DIZ verwendet die Daten des Bestellers nur nach der Maßgabe der unter folgender Internet-Adresse veröffentlichten Datenschutzerklärung: http://www.sz-archiv.de/diz-muenchen/datenschutz.

9.5 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.

9.6 Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.

 

II. Bildanbieter-Lizenzvertrag

1. Allgemeines

1.1 Nachfolgend ist geregelt, unter welchen Bedingungen Bildanbieter ihre Inhalte, beispielsweise Fotografien, Illustrationen, Zeichnungen (im Folgenden „Inhalt“) Timeline Images und Dritten zur Verfügung stellen können. Folgende Regelungen gelten für die Übertragung der Nutzungsrechte von den Bildanbietern auf Timeline Images.

1.2 Der Bildanbieter-Lizenzvertrag gilt in Ergänzung zu den für die Internetseite geltenden Allgemeine Geschäftsbedingungen ^[1], die für alle Mitglieder gelten. Bei Widersprüchen zwischen dem Bildanbieter-Lizenzvertrag und den AGB gelten die Bestimmungen des vorliegenden Bildanbieter-Lizenzvertrages.

2. Rechteübertragung

2.1 Der Bildanbieter überträgt Timeline Images das nicht ausschließliche, inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkte und nach den Bedingungen dieser Vereinbarung übertragbare (unterlizenzierbare) Nutzungsrecht an den hochgeladenen Inhalten.

2.2 Die Übertragung erfolgt, damit Timeline Images die Inhalte zu den nachfolgend genannten Zwecken selbst nutzen kann oder damit Timeline Images Dritten Nutzungsrechte gemäß den Bestimmungen des Kundenlizenzvertrages einräumen kann, die die Inhalte wiederum zu den weiteren nachfolgend genannten Zwecken nutzen.

Timeline Images kann Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf andere Bildagenturen oder Vertriebspartner und „Shop-in-Shop“-Partner (zusammenfassend „Partner“) zum Zwecke der Vermarktung übertragen. Timeline Images kann zudem die eingeräumten Nutzungsrechte vollständig oder teilweise an ein drittes Unternehmen (etwa eine Auslandsgesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen) übertragen.

2.3 Der Bildanbieter räumt Timeline Images an dem Bildmaterial die folgenden, räumlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkten Nutzungsrechte ein:

2.3.1 Das Printmediarecht (einschließlich des Rechts zur Erstveröffentlichung): Timeline Images darf das Bildmaterial ganz oder in Teilen in körperlicher Form im In- und Ausland in Printmedien aller Art nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst dabei insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Vermietungsrecht, das Verleihrecht und das Archivierungsrecht, insbesondere in allen Druck- und körperlichen elektronischen Ausgaben wie beispielsweise in Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Postern, Plakaten, Postkarten, Broschüren, Werbeflyern und sonstigen Werbemitteln, auf CDs und DVDs. Dies gilt für alle Märkte, z.B. Haupt- und Nebenmärkte, Schulausgaben, Buchgemeinschaften, Clubs und andere offene und geschlossene Nutzerkreise.

2.3.2 Das Recht zur Bearbeitung und Übersetzung: Timeline Images darf das Bildmaterial bearbeiten bzw. bearbeiten lassen, insbesondere Titel festsetzen, digitalisieren, Texte gleich welchen Inhalts unterlegen sowie mit interaktiven Elementen versehen

2.3.3 Das Recht für Werbezwecke: Timeline Images darf das Bildmaterial zu eigenen Werbezwecken abdrucken, in Online-Medien präsentieren und auf sonstige Weise wiedergeben. Dieses Recht steht auch den Partnern von Timeline Images für deren Eigenwerbung, im Speziellen der Bewerbung der Zusammenarbeit zu. Für eine solche Verwertung erhält der Bildanbieter keine Vergütung.

2.3.4 Das Recht der elektronischen / digitalen Verwertung: Timeline Images darf das Bildmaterial digitalisiert oder nicht digitalisiert erfassen, auf Datenbanken mit anderen Bildmaterialen und Beiträgen vereinen und kombinieren und auf allen bekannten Speichermedien speichern. Ferner darf Timeline Images das Bildmaterial in jeder beliebigen Form, auch interaktiv, auf elektronischem Wege nutzbar machen (z.B. E-Paper), auf beliebigen Daten-, Bild- oder Tonträgern, beispielsweise CD-ROM, CD und DVD, vervielfältigen und eigenständig vermarkten oder verbreiten. Erlaubt ist insbesondere die Nutzung im Internet, Film, Rundfunk, Video in und aus Datenbanken, Telekommunikations-, Mobilfunk-, Breitband- und Datennetzen, gleichgültig, mit welcher Technik die Übertragung auf vorhandene mobile und stationäre Endgeräte erfolgt.

2.3.5 Das Recht der Datenbanknutzung: Timeline Images darf das Bildmaterial digitalisiert erfassen und auf allen derzeit bekannten Speichermedien gemeinsam mit anderen Materialien speichern, bearbeiten, mit einer Retrieval-Software versehen und auf beliebige Datenträger speichern. Diese Datenträger dürfen in beliebiger Form vervielfältigt werden. Außerdem ist es erlaubt, das Bildmaterial im Wege der Datenfernübertragung (auch Download) auf die Endgeräte Dritter zu übertragen und Ausdrucke von Papierkopien durch diese Endnutzer zu gestatten.

2.3.6 Das Recht, die eingeräumten Nutzungsrechte auch auf Dritte übertragen zu können: Timeline Images darf die vorgenannten Nutzungsrechte auf Partneragenturen übertragen und diese ermächtigen, die Nutzungsrechte wiederum weiter zu übertragen.

2.4 Der Bildanbieter willigt ein, dass sämtliche Lizenzierungen der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte ohne Nennung seines Namens (also anonym) erfolgen können. Der Bildanbieter verzichtet ausdrücklich auf sein Recht auf Namensnennung.

2.5 Timeline Images ist zu einer Verwertung der übertragenen Rechte nicht verpflichtet. Ein Rückrufanspruch nach § 41 UrhG ist für die Dauer von 5 Jahren ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Zusicherungen des Bildanbieters

3.1 Durch den Upload von digitalen Inhalten sichert der Bildanbieter ausdrücklich zu, dass er berechtigt ist, sämtliche Nutzungsrechte, die nach dieser Vereinbarung eingeräumt werden sollen, zu erteilen und dass er noch keine Nutzungsrechte an Inhalten eingeräumt hat, die der vorliegenden Vereinbarung widersprechen könnten.

3.2 Der Bildanbieter garantiert zudem, dass die Inhalte, an denen er Timeline Images Nutzungsrechte überträgt, frei von Rechten Dritter sind und bei der Darstellung bzw. Abbildung von Personen keine Persönlichkeitsrechte, insbesondere solche im Sinne des § 22 KUG, verletzt werden. Falls auf dem Foto eine oder mehrere Personen erkennbar abgebildet sind, müssen die Betreffenden damit einverstanden sein, dass die Bilder veröffentlicht werden. Der Nutzer versichert, entsprechende Einverständniserklärungen notfalls auch schriftlich beizubringen.

3.3 Der Bildanbieter garantiert, dass die nach allgemeinem Persönlichkeitsrecht erforderlichen Einverständnisse etwaig abgebildeter Personen zur vorgenannten Nutzung vorliegen bzw. er diese eingeholt hat.

3.4 Sofern in der Bildbeschreibung die Existenz einer Modellfreigabe (Model Release) und/oder einer Eigentumsfreigabe (Property Release) und/oder der Freigabe/Erlaubnis von Herstellern kommerzieller Produkte (z.B. Kraftfahrzeuge, Flugzeuge, Verpackungen, Designerkleidung etc.) in den Daten zum Inhalt angegeben wird, ist der Bildanbieter dafür verantwortlich, dass sämtliche erforderlichen Freigaben der Schutzrechtsinhaber vorhanden sind. Bei Bedarf sind diese in Kopie Timeline Images zur Verfügung zu stellen.

3.5 Der Bildanbieter garantiert weiterhin:

• dass die den Inhalt beschreibenden Informationen, die Timeline Images der vorliegenden Vereinbarung gemäß zur Verfügung gestellt werden, nicht gegen Bildanbieterrechte, Markenrechte, das Recht auf Privatsphäre, Publizitätsrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen oder Dritte in irgendeiner Weise beleidigen oder in Verruf bringen.

• dass der Urheber des Inhalts – soweit bekannt und vom Lizenzgeber angegeben – genannt wird.

• dass die an Timeline Images gelieferten Inhalte keine Sperrmechanismen oder Schutzeinrichtungen enthalten, die verhindern sollen, dass die Inhalte in der Form genutzt, kopiert oder verwendet werden können, wie dies in dieser Vereinbarung vorgesehen ist.

• dass die Inhalte alle notwendigen beschreibenden Informationen enthalten, die erforderlich sind, damit die Inhalte auf der Website wirkungsvoll vermarktet werden können, dass die beschreibenden Informationen in allen wesentlichen Punkten vollständig und korrekt sind und keine unzutreffenden, missverständlichen oder nicht funktionstüchtigen Metadaten enthalten, die als „Keyword-Spamming“ wirken bzw. wirken sollen oder in unkorrekter Weise Suchergebnisse verändern, die ansonsten für solchen Inhalt angegeben werden.

4. Prüfung der Inhalte

4.1 Timeline Images hat das Recht, übernimmt jedoch nicht die Verpflichtung gegenüber den Mitgliedern, hochgeladene Inhalte redaktionell zu prüfen. Vom Bildanbieter eingegebene Schlagworte werden unter Umständen von Timeline Images modifiziert.

4.2 Timeline Images behält sich vor, Maßnahmen gegen etwaige Rechtsverletzungen zu ergreifen, wie etwa Inhalte sorgfältig vor der öffentlichen Darstellung im Internet zu prüfen, sie ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte jederzeit wieder aus der Datenbank zu löschen. Timeline Images verweist hierzu ausdrücklich auf die unter Nr. 3 gemachte Zusicherung des Bildanbieters.

4.3 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Timeline Images ggf. auf Grund der Fülle der eingegebenen Inhalte nicht die Möglichkeit hat, alle Inhalte zu überprüfen. Für die Rechtmäßigkeit der Inhalte sowie für die Berechtigung, Nutzungsrechte an den Inhalten weiterzugeben, trägt ausschließlich der Bildanbieter die Verantwortung. Eine Haftung der Timeline Images in diesem Rahmen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

4.4 Sollte ein Bildanbieter oder Dritter seine eigenen oder Rechte Dritter verletzt sehen, ist dies Timeline Images unverzüglich unter E-Mail: service@timeline-images.de mitzuteilen. Timeline Images prüft jeden dieser Hinweise gewissenhaft und wird rechtsverletzende Inhalte unverzüglich aus der Datenbank löschen.

4.5 Wird Timeline Images in Folge einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Bildanbieters, insbesondere hinsichtlich Verletzungen des Urheberrechts, Persönlichkeitsrechts, Eigentumsrechts oder gewerblicher Schutzrechte durch Dritte in Anspruch genommen, hält der jeweilige Bildanbieter Timeline Images von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, frei. Gleiches gilt, wenn Timeline Images von einem Dritten in Folge einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Bildanbieters in Anspruch genommen wird.

4.6 Timeline Images übernimmt insbesondere auch keine Haftung für Schäden, die sich aus einer vertragswidrigen Verwendung der eingestellten Inhalte durch den Kunden ergeben sollte.

5. Vergütung

5.1 Die Entscheidung darüber, ob und zu welchen Bedingungen das Bildmaterial an Dritte weitergegeben wird, obliegt Timeline Images bzw. dem Dritten.

5.2 Es gelten die auf der Internetseite von Timeline Images beziehungsweise deren Partner aufgeführten, jeweils aktuellen Bilder- und Artikelpreise. Die Preisliste kann nach Ermessen von Timeline Images geändert werden. Die Änderungen werden auf der Website rechtzeitig bekannt gegeben. Falls die Preisänderung zum Nachteil der Bildanbieter erfolgt (Preisreduzierung der Inhalte), so hat der Bildanbieter die Möglichkeit, die Inhalte außerordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

5.3 Für die Bereitstellung des Inhaltes erhält der Bildanbieter vom anfallenden Nettoumsatz seiner Inhalte einen Anteil in Höhe 30 % am Nettoumsatz.

5.4 Nettoumsatz sind

• die von den Kunden gezahlten Vergütungen abzüglich eingeräumter Kundenrabatte, anfallender Steuern oder anderer Abzugszahlungen die laut geltendem Recht zu entrichten sind, Anwaltsgebühren und anderer angemessener Gebühren, die bei der Durchsetzung der vorliegenden Vereinbarung oder der Kunden-Lizenzvereinbarung entstehen, sowie sonstige mit der Transaktion verbundene Kosten Dritter.

• die Vergütungen, die bei einer Verwertung der Inhalte durch Partner an Timeline Images gezahlt werden (abzgl. Partnerprovision).

5.5 Die Kosten für Werbeprovisionen (z.B. Affiliate Programme, Geschenkaktion) werden allerdings stets allein von Timeline Images getragen.

5.6 Die Vergütung wird nicht fällig, bevor die Zahlung des Kunden für die Lizenzierung bei Timeline Images eingegangen ist. Die Auszahlung des Guthabens erfolgt in Euro und wird ab einem Betrag von 50 Euro quartalsweise ausgeschüttet. 

5.7 Alle Beträge verstehen sich zzgl. der ggf. anfallenden Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Etwaige Umsatzsteuerzahlungen wird Timeline Images nur an den in Deutschland ansässige Bildanbieter zahlen, wenn sie Unternehmer sind und auch zum Umsatzsteuerausweis in Rechnungen berechtigt sind. Die Abrechnung gegenüber den Bildanbietern erfolgt über Gutschriften im Sinne des § 14 Abs. 2 S.2 UStG.

5.8 Wird der Bildanbieter nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Einkommenssteuer veranlagt, dann hat er diesen Umstand Timeline Images bekanntzugeben. Timeline Images ist dann verpflichtet, den gesetzlich vorgeschriebenen Steuerabzug für Rechnung des Bildanbieters vorzunehmen.

5.9. Mit der Vergütung des Bildanbieters sind alle Ansprüche des Bildanbieters abgegolten.

6. Gewährleistung

6.1 Der Bildanbieter gewährleistet, dass der Inhalt frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.

6.2 Timeline Images kann aus wichtigem Grund jeglichen Inhalt löschen oder sperren. Ein solcher wichtiger ist insbesondere gegeben, wenn der Inhalt mangelhaft bzw. rechtswidrig ist, gegen Ziff. 4 der Allgemeinen Lizenzbedingungen verstoßen wird.

6.3. Darüber hinaus liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Bildanbieter gar nicht zur Rechteübertragung nach Ziff. 2 dieses Vertrags berechtigt war bzw. wenn Dritte diese Berechtigung in Frage stellen. Während der Dauer der Sperrung sind die Leistungspflichten von Timeline Images nach diesem Vertrag suspendiert.

7. Haftung

7.1 Der Bildanbieter stellt Timeline Images, deren Kunden, Partneragenturen, Dienstleister sowie andere Unternehmen und Personen, denen Timeline Images nach dem Kunden-Lizenzvertrag Nutzungsrechte am Inhalt eingeräumt hat von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die mit der Begründung behauptet bzw. geltend gemacht werden, die Nutzung des Inhalts selbst sei rechtswidrig bzw. die Nutzung des Inhalts verletzte die in Ziffer 3 genannten Rechte.

7.2. Die Freistellung von Timeline Images geschieht auf erstes Anfordern. Hierzu gehört auch die Freistellung von Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

7.3 Timeline Images verpflichtet sich, zugesandte analoge Originale innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt zurückzuschicken.

7.4 Timeline Images übernimmt keine Haftung für Inhalt, der ihr übermittelt wird. Das Risiko eines Verlustes des Bildmaterials liegt allein beim Bildanbieter.

7.5 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Timeline Images ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) vor. Anderenfalls ist die Haftung von Timeline Images auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle der leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt im Falle einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen haftet Timeline Images nicht, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Geschäftsführern von Timeline Images zurückzuführen sind.

7.6 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Haftung für Personenschäden, aus der Übernahme einer Garantie, sowie Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Vertragsdauer

8.1 Der Vertrag zwischen Timeline Images und dem Bildanbieter wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Partei hinsichtlich der gesamten Inhalte oder hinsichtlich einzelner Inhalte mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Jahresende gekündigt wurde.

8.2 Timeline Images kann durch schriftliche Benachrichtigung an die in den Adressdaten des Bildanbieters letzteingetragene Kontaktdaten die Vertragsbeziehung kündigen.

8.3 Mit Kündigung der vorliegenden Vereinbarung gelten auch die Allgemeine Geschäftsbedingungen ^[1] als gekündigt.

8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt bestehen.

8.5 Timeline Images hat sämtliche Inhalte des Bildanbieters bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Timeline Images ist berechtigt, die Lizenzierung der Inhalte bis zur Vertragsbeendigung fortzusetzen. Timeline Images wird weiterhin den Anteil an der Lizenzgebühr zahlen. Die bis zur Beendigung des Vertrags erfolgte Rechteübertragung wird hiervon nicht berührt. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber seinen Kunden darf Timeline Images auch nach dem Ende des Bildanbieter-Lizenzvertrages erfüllen.

8.6 Möchte der Bildanbieter nur einzelne Inhalte aus der Datenbank entfernen, so kann er unter „meine Bilder“ die Inhalte selbständig sperren und Timeline Images darüber per E-Mail informieren. Timeline Images wird die Inhalte spätestens nach einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende aus der Datenbank löschen. Timeline Images wird zudem den Partnern im nächsten Updatezyklus (spätestens quartalsweise) eine Mitteilung zur Löschung senden. Die Partner werden die Inhalte innerhalb von maximal weiteren 2 Monaten nach Zugang dieser Mitteilung aus der Datenbank löschen.

8.7 Timeline Images ist jederzeit berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sowie bei Bekanntwerden eines Rechtsmangels, eine sofortige Sperrung des Inhalts bzw. von Teilen des Inhalts zu veranlassen. Sollte der Inhalt so schnell wie möglich entfernt werden müssen – etwa aus rechtlichen Gründen – so hat der Kunde dies unverzüglich Timeline Images in Textform mitzuteilen.

8.8 Als Ausnahme von der Löschung der Inhalte werden Inhalte, die an Kunden lizenziert wurden, nicht gelöscht, sondern nur inaktiv gestellt. Die zugehörigen Daten bleiben für administrative und steuerrechtliche Nutzung sowie zu Mängelhaftungszwecken erhalten, sind aber im öffentlichen Bereich nicht mehr einzusehen.

8.9 Die Nutzungsrechte werden ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr an Dritte übertragen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Erfüllungsort ist München.

9.2 Für Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind und für Bildanbieter, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand München.

9.3 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisions- und UN-Kaufrechts.

9.4  Wird in diesem Nutzungsvertrag auf die schriftliche Abgabe einer Bestätigung, Einwilligung o.ä. Bezug genommen, so ist auch die Textform ausreichend, solange die Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. durch Telefax oder E-Mail) erfolgt.

9.5 Personenbezogene Daten des Bestellers, die von DIZ sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur zur Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses der Parteien genutzt. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur genutzt, wenn der Besteller eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. DIZ verwendet die Daten des Bestellers nur nach der Maßgabe der unter folgender Internet-Adresse veröffentlichten Datenschutzerklärung: http://www.sz-archiv.de/diz-muenchen/datenschutz.

9.6  Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.

9.7  Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.

 

III. Kunden-Lizenzvertrag

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgende Vereinbarung regelt, unter welchen Bedingungen angemeldete Bildkäufer („Kunden“), die von der DIZ München GmbH – Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) München GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München, Amtsgericht München HRB 119479 (auch „Timeline Images“) über die Internetseite www.timeline-images.de zur Verfügung gestellten digitalisierte Fotos, Illustrationen und andere digitalen Medieninhalte (nachfolgend „Inhalte“) erwerben bzw. verwenden dürfen.

1.2 Der Kunden-Lizenzvertrag gilt in Ergänzung zu den für die Internetseite geltenden Allgemeine Geschäftsbedingungen ^[1], die alle Bildanbieter und Kunden („Mitglieder“) eingegangen sind. Bei Widersprüchen zwischen dem Kunden-Lizenzvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des vorliegenden Kunden-Lizenzvertrages.

2. Lizenzen

2.1 Timeline Images gewährt dem Kunden eine nicht ausschließliche, örtlich unbeschränkte und zeitlich auf ein Jahr beschränkte Lizenz zur Nutzung des Inhalts für die zulässigen Nutzungen in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Bestimmungen.
2.2 Sämtliche weiteren Rechte an dem Inhalt und bezüglich der Inhalte, einschließlich sämtlicher Urheberrechte, verbleiben bei Timeline Images bzw. dem Bildanbieter der Inhalte.

2.3 Weitergabe:

• Die Lizenz ist grundsätzlich nicht übertragbar.

• Eine Verwendung in Social-Media-Angeboten (z.B. Facebook) ist nur dann zulässig, wenn hierdurch keine Übertragung der Rechte am Inhalt an den Betreiber des Angebots oder sonstige Dritte erfolgt.

• Das Nutzungsrecht am Inhalt darf nur an einen einzigen Dritten weiter übertragen werden, sofern die Weiterübertragung im Rahmen der Erfüllung eines Kundenprojektes erfolgt, z.B. durch eine Werbeagentur. Die mehrmalige Verwendung in Projekten unterschiedlicher Kunden ist nicht gestattet; hierfür müssen weitere Lizenzen erworben werden.

2.4 Verwendungszweck:

(1) Der Inhalt darf von dem Kunden in folgenden aufgeführten Medien eingesetzt werden:

• Online-Nutzung,
• Social Media, solange hierdurch keine Rechte übertragen werden (siehe Punkt 2.3)
• Print-Nutzung,
• TV, Kino,
• Theater, Videogramme, CD, DVD,
• interaktive und multimediale Nutzung

Diese Liste ist abschließend. Wenn Ihre gewünschte Nutzungsart nicht aufgeführt ist oder Ihre Nutzungsart Werbung und andere kommerzielle Zwecke beinhaltet wenden Sie sich bitte an service@timeline-images.de.

(2) Für den Fall,  dass der Inhalt im Rahmen eines Wiederverkaufsprodukts angeboten wird (Wiederverkaufsprodukt = Waren, die nicht kostenlos abgegeben werden, sondern zum Kauf angeboten werden, wie Kalender, Poster, Postkarten, Leinwände, Tassen, Spielzeug, Stofftiere, Sportartikel, Haushalts-, Bad- und Küchenwaren, Kleidungsstücke, Bildbände, u.ä.) gilt die Einschränkung, dass der Inhalt nicht die Grundlage bzw. der Hauptbestandteil des vom Kunden hergestellten oder verbreiteten Produkts sein darf.

Hauptbestandteil ist in diesem Sinne, wenn der Inhalt von Timeline Images bezogen auf das Gesamtwerk mehr als 50 % ausmacht.

(3) Für Wiederverkaufsprodukte ist eine Merchandising-Lizenz zu erwerben. Sollten Sie Interesse an einer Merchandising-Lizenz haben, nehmen Sie bitte über service@timeline-images.de direkt mit Timeline Images Kontakt auf.

2.5 Bearbeitungsrecht:

Der Inhalt darf abgeändert werden, vorausgesetzt, dass die Änderungen keine Nachteile für den Bildanbieter, das abgebildete Modell oder sonstige Dritte mit sich bringen, z.B. Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht, Rufschädigung, Schutzrechte.

2.6 Lizenz für Layoutbilder:

Timeline Images gewährt dem Kunden eine eingeschränkte Nutzung für alle Inhalte, mit oder ohne Wasserzeichen, für den alleinigen Zweck zur Erstellung von Entwürfen, Probelayouts und Demo-Präsentationen im Hinblick auf den Kauf eines Inhalts. Die kostenlosen Layoutbilder/-inhalte dürfen nicht in Endprodukten – weder für interne noch für externe Zwecke – verwendet werden. Layoutbilder/-inhalte dürfen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden, d.h. auf keiner anderen Website, einem Server mit freiem Internetzugang oder dem Intranet einer Firma verwendet werden.

3. Urhebervermerk

Der Kunde hat im Rahmen der Nutzung in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Inhalt selbst sowohl Timeline Images als auch den Bildanbieter mit dessen Copyright in folgender Form zu nennen: „© [Bildanbieter]/Timeline Images“. 

4. Unerlaubte Nutzung

4.1 Die Inhalte dürfen nicht eingesetzt werden

• für pornografische, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen

• in einer den Bildanbieter oder die abgebildete(n) Person/en herabwürdigenden Art und Weise bzw. wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Bildanbieter oder die abgebildete Person mit der Veröffentlichung (trotz Vorliegen eines sogenannten Model Releases = Freigabeerklärung) nicht einverstanden sein könnte. Zur Verdeutlichung: Dies betrifft alle Abbildungen, die diese Person in einer möglicherweise persönlichkeitsverletzenden Situation darstellt, einschließlich sexuellen oder angedeuteten sexuellen Handlungen oder Vorlieben, Drogengebrauch oder -missbrauch, Verbrechen, physischem oder mentalem Missbrauch oder Leiden, bzw. jedweder sonstigen Situation, die berechtigterweise wahrscheinlich für jedwede in dem Inhalt dargestellte Person anstoßend wäre (z.B. Dating-Seiten, Escort Services, Erotikangebote, pornografische Angebote, jugendgefährdende Seiten, als Marke, Geschmacksmuster, Logo oder Unternehmenskennzeichen oder als Teil hiervon). Der Kunde ist bei der Verwendung von lizenziertem Bildmaterial zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet.

• für die Nutzung in Mustervorlagen (Templates), die für einen Wiederverkauf gedacht sind, z.B. Vorlagen für Webseiten, Flash-Vorlagen, Visitenkartenvorlagen, Vorlagen für elektronische Grußkarten und Vorlagen für die Gestaltung von Broschüren

• für unerlaubte Kommunikationsmaßnahmen, weder direkt noch indirekt (z.B. Spamming)

• für sonstige unerlaubte Handlungen

4.2 Bei unerlaubter Nutzung von Timeline Images sowie bei Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden vertraglichen Pflichten ist Timeline Images berechtigt, das Kundenkonto zu sperren. Hierüber unterrichtet Timleine Images den Kunden.

4.3. Im Übrigen haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften.

5. Übertragung der Nutzungsrechte

5.1 Die Darstellung des Inhalts auf Timeline Images ist unverbindlich. Bei der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für den Bezug eines oder mehrerer Nutzungsrechte gegenüber Timeline Images ab. Timeline Images nimmt dieses Angebot erst mit der Bereitstellung des bestellten Inhalts zum Download an. Die Nutzungsrechte werden gemäß der jeweiligen Lizenz ebenfalls zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bestellvorgangs übertragen, d.h. erst wenn die digitalen Daten des Inhalts dem Kunden zum Download zur Verfügung stehen.

5.2 Diese Übertragung steht aber grundsätzlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der fälligen Lizenzgebühr.

5.3 Bei nicht fristgerechter Zahlung fallen die Nutzungsrechte automatisch an Timeline Images zurück. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

5.4 Bei erfolgter Zahlung werden die Nutzungsrechte ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung eingeräumt.

6. Lizenzgebühr

6.1 Die Gebühr wird sofort nach dem abgeschlossenen Bestellvorgang zur Zahlung fällig.
Die Möglichkeit des Kaufs gegen Rechnung kann im Einzelfall eingeräumt werden. Bitte kontaktieren Sie Timeline Images über service@timeline-images.de.

6.2 Die Bezahlung der Lizenzen ist ausschließlich über die auf der Website angebotenen Zahlungsoptionen möglich. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

6.3 Auch wenn der Kunde den Inhalt nicht veröffentlicht oder verwendet, ist Timeline Images weder zur Rücknahme noch zur Rückzahlung der Lizenzgebühr verpflichtet.

6.4 Der Kunde hat kein Recht zur Aufrechnung, ausgenommen, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder von Timeline Images unbestritten.

7. Begrenzungen der Lizenz

7.1 Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass er die für die jeweilige Verwendung der Inhalte erforderlichen Genehmigungen besitzt bzw. einholt, soweit sie nicht vorhanden ist. Dies gilt insbesondere für Abbildungen von Personen, Kunstwerken oder Architektur, nicht-öffentlich zugänglichen Plätzen, sowie bei sonstigen Abbildungen, die Namen, Firmen, Marken, eingetragene Geschmacksmuster oder urheberrechtlich geschützten Werke (§ 2 UrhG) enthalten oder sonstige Schutzrechte Dritter berühren.

7.2 Sofern in der Bildbeschreibung die Existenz einer Modellfreigabe (Model Release) in den Daten zum Inhalt in der Website nicht angegeben ist, werden die Nutzungsrechte ohne Modellfreigabe erteilt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sich sämtliche erforderlichen Freigaben zu beschaffen.

7.3 Sofern die Existenz einer Eigentumsfreigabe (Property Release) in den Daten zum Inhalt in der Website nicht angegeben ist, so werden die Nutzungsrechte ohne Eigentumsfreigabe erteilt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sich sämtliche erforderlichen Freigaben zu beschaffen (siehe auch 7.4).

7.4 Timeline Images verfügt nicht über Freigaben/Erlaubnisse von Herstellern kommerzieller Produkte (z.B. Kraftfahrzeuge, Flugzeuge, Verpackungen, Designerkleidung etc.). Es liegt allein in der Verantwortung des Kunden festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer entsprechenden Nutzung des Inhalts eine Erlaubnis des Schutzrechtsinhabers erforderlich ist. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sich sämtliche erforderlichen Freigaben zu beschaffen.

8. Posterkauf

8.1 Timeline Images bietet auf Wunsch des Kunden von bestimmten auf Timeline Images angebotenen Werken physische Drucke und Abzüge, also auf einem Trägermaterial reproduzierte digitale Daten, an.

8.2 Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in den Versandpapieren aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Bitte beachten Sie, dass wir alle Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen.

8.3 Da eine Bestellung individuell für den Besteller gefertigt wird, zahlt dieser den jeweils vereinbarten Preis unmittelbar bei Bestellung. Die ausgeführten Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Timeline Images.

8.4 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

8.5 Mit dem Kauf eines Werkes wird nur das dingliche Eigentum an der physischen Reproduktion des Werks erwerben. Es werden keinerlei sonstige Nutzungsrechte an den Inhalten eingeräumt. Jegliche Reproduktion (Vervielfältigung), Verbreitung, Vermietung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige analoge oder digitale Verwertung sind nicht gestattet.

8.6 Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet. Die in unseren Ausgangsmaterialien und Herstellungsverfahren verwendeten Papiere, Farbstoffe, Chemikalien und sonstigen Materialien können sich, wie andere Farbstoffe auch, mit der Zeit geringfügig verändern, zum Teil sogar von einer Produktionscharge zur nächsten. Bei derartigen produkt- und branchenüblichen Varianzen besteht keinerlei Gewährleistung.

8.7 Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen Sie nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass Sie ein berechtigtes Interesse an der gesamten Lieferung haben.

8.8 Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, innerhalb angemessener Frist, Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Misslingt die Neuherstellung oder die Nachbesserung, so können Sie Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Im Übrigen haftet Timeline Images nach den Regelungen der Ziff. 10.

8.9 Waren sind zum Schutz nur in der originalen Spezialverpackung des Hinweges unter Verwendung aller Schutzmaterialien zurückzusenden. Bei Verbrauchern geschieht dies auf unsere Gefahr hin, anderenfalls auf Gefahr des Versenders.

9. Kein Widerrufsrecht

Da die Lieferung der Poster auf Bestellung und individuell nach Kundenspezifikation angefertigt wird, besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

10. Haftung

10.1 Timeline Images ist weder zu einer Zusammenarbeit verpflichtet, noch schuldet Timeline Images einen Erfolg.

10.2 Timeline Images haftet nicht für Datenverluste. Außerdem wird keine Haftung für solche Systemstörungen übernommen, die durch bereits existierende Fehlkonfigurationen von Computersystemen des Kunden entstanden sind. Ebenso haftet Timeline Images nicht für etwaige Software- oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf Computersystemen des Kunden vorhandenen Komponenten mit dem heruntergeladenen Inhalt verursacht werden.

10.3 Wenn es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, verjähren Gewährleistungsansprüche in einem Jahr.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Für Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand München.

11.2 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisions- und UN-Kaufrechts.

 11.3 Wird in diesem Nutzungsvertrag auf die schriftliche Abgabe einer Bestätigung, Einwilligung o.ä. Bezug genommen, so ist auch die Textform ausreichend, solange die Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. durch Telefax oder E-Mail) erfolgt.

11.4 Personenbezogene Daten des Bestellers, die von DIZ sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur zur Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses der Parteien genutzt. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur genutzt, wenn der Besteller eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. DIZ verwendet die Daten des Bestellers nur nach der Maßgabe der unter folgender Internet-Adresse veröffentlichten Datenschutzerklärung: http://www.sz-archiv.de/diz-muenchen/datenschutz.

11.5 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.

11.6 Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen

Stand: 22. Juli 2019

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